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Allgemeine Geschäftsbedingungen



FUGH Medizinische Pflegetechnik GmbH & Co. KG
Reilstraße 14, 06114 Halle (Saale)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter


(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten durch die FUGH Medizinische Pflegetechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend "Anbieter") an Sie (nachfolgend "Besteller"), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch Unternehmern. Unter dem Begriff des Verbrauchers versteht sich jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zurückgewiesen. Sie geltend nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Mündliche getroffene Absprache werden erst nach schriftlicher Bestätigung Vertragsbestandteil.

(4) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die FUGH Medizinische Pflegetechnik GmbH & Co. KG aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an die FUGH Medizinische Pflegetechnik GmbH & Co. KG erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages


(1) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Besteller mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift im Mehrwertsteuergebiet der EU (Mehrwertsteuergebiet = Mehrsteuervorschriften der EU kommen zur Anwendung).

(2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Präsentation der Produkte und Waren in unseren Geschäften / Werbeflyer etc. stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Produkte und Waren wird der Besteller lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu unterbreiten.

(4) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns als Anbieter zum Abschluss eines (Kauf-)Vertrages dar.

(5) Der Kaufvertrag zwischen Ihnen als Besteller und uns kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande. Diese erfolgt z.B. durch Bestätigung-Email nach Prüfung der Bestellung und des Produkt- und Warenbestandes. Die Annahmeerklärung kann auch durch eine Versandbestätigung / Zusendung der Bestellung erfolgen. Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kommt der Kaufvertrag spätestens mit der ersten Zusendung zustande.

(6) Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.

(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf unserer ausdrücklichen Bestätigung. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

§ 3 Preise und Versandkosten


(1) Die in unseren Verkaufsunterlagen (Website, Katalog, Bestellpreislisten usw.) angegebenen Preise betreffen der Zeitpunkt der jeweilige Herausgabe/Veröffentlichung. Werbepreise sind nur gültig während der jeweils angegebenen Zeitspanne. Preisänderungen nach der Herausgabe / Veröffentlichung der Verkaufsunterlagen bleiben vorbehalten. Bei bereits von geschlossenen Verträge ist eine Veränderung des vereinbarten Preises selbstverständlich ausgeschlossen.

(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem (Online-)Katalog, Bestellpreislisten usw. mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist, als der Preis in unseren (Online-)Katalog, Bestellpreislisten, werden wir kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen.

(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises.

§ 4 Lieferung und Stornierung


(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abholung der Ware durch den Besteller in unseren Geschäftsräumen. Wird Anlieferung vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen als Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

(2) Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert, z.B. per E-Mail oder per Nachricht in Ihrem Kundenkonto, informiert. Ihre gesetzlichen Ansprüche als Bestellers bleiben unberührt.

(3) Soweit eine Lieferung an Sie als Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt oder weil Sie nicht unter der von ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie als Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(4) Bei Selbstabholung werden Sie als Besteller telefonisch oder per E-Mail für die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeit informiert.

(5) Die Lieferung erfolgt je nach der von Ihnen als Besteller gewählten Zahlungsart. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach erfolgter Gutschrift des Betrages auf unser Geschäftskonto. Bei Zahlung per Kreditkarte, Geschenkkarte, Lastschrift oder Rechnung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.

§ 5 Zahlung


(1) Bei Bestellungen mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift innerhalb Deutschlands haben Sie zurzeit folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • a) Bar oder per Geschenkkarte bei Abholung / Übergabe der Ware
  • b) Zahlung per SEPA-Basislastschrift
  • c) Zahlung / Kauf auf Rechnung
  • d) Vorkasse per Überweisung
  • e) Geschenkkarte

a) Bar oder per Geschenkkarte bei Abholung / Übergabe der Ware:
Sie haben die Möglichkeit, die Ware bei Abholung / Übergabe in bar bzw. mit einer durch uns ausgestellten Geschenkkarte zu bezahlen.

b) Zahlung per SEPA-Basis-Lastschrift:
Wählen Sie als Besteller die Bezahlung per SEPA-Basis-Lastschrift, ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Sie sind verpflichtet, uns das Mandat innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsabschluss schriftlich mit Ihrer Unterschrift zu übersenden. Beachten Sie bitte, dass Sie verpflichtet sind für die ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Im Falle einer von Ihnen als Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erheben wir einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 7,50 ¬ (sieben Euro und fünfzig Cent). Ihnen als Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale.

c) Zahlung / Kauf auf Rechnung
Bei Zahlung / Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware übergeben / geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 8 (acht) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Kauf auf Rechnung ist nur mit Registrierung und Anlegen eines Kundenkontos und positiver Bonitätsauskunft möglich. Ferner ist ein Kauf auf Rechnung bei Erstbestellung nur bis 250,00 ¬ möglich. Ab der 2. beglichenen Rechnung ist eine Zahlung gegen "Rechnung" bis max. 500,00 ¬ möglich.

d) Vorkasse/Überweisung
Wählen Sie als Besteller die Bezahlung per Vorkasse, haben Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf unser Konto zu überweisen. Wir reservieren die Ware dementsprechend für zehn (10) Kalendertage. Die Bereitstellung zur Abholung / der Versand der Ware erfolgt unverzüglich nach Gutschrift durch das Kreditinstitut. Die Überweisung durch das Kreditinstitut kann 2-3 Werktage in Anspruch nehmen. Wir haften nicht für Verspätungen, die dem ausführenden Kreditinstitut zuzurechnen sind oder durch sonstige Probleme mit der Abwicklung der Überweisung verursacht wurden.

Die Ware wird erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto zur Abholung vorbereitet / versendet. Etwaige Kosten der Überweisung tragen Sie. Sie erhalten von uns, z.B. durch eine Bestellbestätigung per E-Mail, eine Mitteilung, in der alle Bestelldaten vermerkt sind. Bitte überweisen Sie bei der Bestellung per Vorkasse den genannten Betrag auf das angegebene Konto. Erfolgt der Eingang der Zahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bestelldatum, wird die Bestellung storniert.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht


(1) Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Sie können als Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 8 Transportschäden


(1) Sollten Sie als Besteller die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so sind Sie zur schnellstmöglich Reklamation verpflichtet.

(2) Sollten Sie als Besteller die Reklamation versäumen, hat dies keine Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation bezweckt, dass wir unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen können.

§ 9 Mängelrecht


(1) Im Falle von der Bestellung von Neuware gilt:

a) Sind Sie als Besteller ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes nach den gesetzlichen Vorschriften: Demnach haben Sie als Besteller in der Europäischen Union für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der bei uns gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten 4/5 repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

b) Ist der Besteller kein Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz eines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.

(2) Im Fall von gebrauchten Waren gilt das Folgende: Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Besteller. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. Die Verjährungsverkürzung gem. Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Satz 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 Haftungsbegrenzung (Produkte)


(1) Wir haften für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Als wesentliche Vertragspflichten gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Wir haften für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. beschränkt. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Widerrufsbelehrung


(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, über das der Verbraucher separat hingewiesen / belehrt wird.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 14 Datenschutz - HINWEIS


(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter wir nicht vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt haben.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von uns über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden, die wir Ihnen zum Vertragsabschluss aushändigen.

§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht


(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Halle (Saale).

§ 16 Schlussbestimmungen


(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie unser Angebot nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.


Halle (Saale), den 18.05.2021